Handeltreiben, Einfuhr, bandenmäßiger Handel, Kryptohandy-Daten. Betäubungsmittelverfahren sind Mengenverfahren: Grenzwerte, Wirkstoffgehalt und Beteiligungsform entscheiden über Einstellung oder Jahre. Ich verteidige in BtM-Sachen bundesweit, vom Amtsgericht bis zur Großen Strafkammer.
Typische Vorwürfe
Zwischen Einstellung und langjähriger Haft liegen im Betäubungsmittelrecht oft nur Details: ob die nicht geringe Menge erreicht ist, ob Besitz oder Handeltreiben vorliegt, ob eine Waffe greifbar war. Und ob die Chats aus dem Kryptohandy überhaupt verwertet werden dürfen.
- §29 BtMG
Besitz, Erwerb, Handeltreiben
Der Grundtatbestand bis fünf Jahre. „Handeltreiben“ ist weit: Jede eigennützige Tätigkeit auf Umsatz zählt, auch der vermittelte Kauf. Bei geringen Mengen zum Eigengebrauch kann eingestellt werden (§31a BtMG).
- §29a BtMG
Nicht geringe Menge
Ab der nicht geringen Menge wird aus dem Vergehen ein Verbrechen mit mindestens einem Jahr. Der Grenzwert hängt vom Wirkstoff ab, nicht vom Gewicht – deshalb entscheidet das Wirkstoffgutachten.
- §30 BtMG
Bandenhandel und Einfuhr in nicht geringer Menge
Mindestens zwei Jahre. Bande sind schon drei Personen mit Fortsetzungswillen. Einfuhr ist jedes Verbringen über die Grenze, auch als Kurier, auch per Post.
- §30a BtMG
Bewaffnetes und bandenmäßiges Handeltreiben
Mindestens fünf Jahre – eine der schärfsten Normen des Nebenstrafrechts. Es genügt, daß eine Waffe oder ein gefährlicher Gegenstand beim Handel griffbereit war. Das Messer in der Küchenschublade neben dem Vorrat kann die Strafe verdoppeln.
- §34 KCanG
Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz
Seit April 2024 gelten für Cannabis eigene Regeln. Besitz kleiner Mengen ist straffrei, Handel bleibt strafbar, bei nicht geringer Menge weiterhin mit Mindeststrafe. Altverfahren sind nach Art. 316p EGStGB zu überprüfen.
- §4 NpSG
Neue psychoaktive Stoffe
„Legal Highs“, Research Chemicals, synthetische Cannabinoide. Das Gesetz erfaßt Stoffgruppen, nicht Einzelstoffe. Ob ein Stoff darunter fällt, ist Sache des chemischen Gutachtens – und damit angreifbar.
So läuft das Verfahren
Betäubungsmittelverfahren beginnen meist lange vor der Durchsuchung. Wer früh verteidigt, kann Weichen stellen.
Verdeckte Ermittlungen
Telekommunikationsüberwachung, Observation und ausgewertete Chat-Daten bilden oft die Grundlage.
Durchsuchung und Festnahme
Bei größeren Mengen folgen meist Durchsuchung, Sicherstellung und Untersuchungshaft.
Anklage und Hauptverhandlung
Je nach Menge und Vorwurf verhandelt das Amtsgericht oder das Landgericht.
Aufklärungshilfe und Therapie
Aufklärungshilfe (§31 BtMG) und Therapie statt Strafe (§35 BtMG) können das Ergebnis entscheidend ändern.
Häufige Fragen
Ab welcher Menge gilt eine Menge als nicht gering?
Maßgeblich ist der Wirkstoffgehalt, den der BGH für jedes Betäubungsmittel festgelegt hat: 7,5 g THC bei Cannabis (auch nach dem KCanG), 5 g Kokainhydrochlorid, 1,5 g Heroinhydrochlorid, 10 g Amphetaminbase, 5 g Methamphetaminbase, 30 g MDMA-Base. Die sichergestellte Bruttomenge sagt darüber nichts; erst das Wirkstoffgutachten entscheidet. Liegt der Wert knapp über der Grenze, kann die Verteidigung bei Meßtoleranz, Mischkonsum und Eigenbedarfsanteil ansetzen.
Was ändert das Konsumcannabisgesetz für laufende Verfahren?
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis aus dem BtMG herausgelöst. Besitz bis 25 g in der Öffentlichkeit und 50 g zu Hause ist straffrei, der Eigenanbau in Grenzen erlaubt. Handel, Abgabe an Minderjährige und große Mengen bleiben strafbar (§34 KCanG). Für Altfälle gilt das mildere Recht (§2 Abs. 3 StGB); rechtskräftige Strafen, die nach neuem Recht nicht mehr verhängt werden könnten, sind zu erlassen oder neu festzusetzen (Art. 316p i. V. m. Art. 313 EGStGB). Die nicht geringe Menge bleibt nach dem BGH bei 7,5 g THC.
Sind Chat-Daten aus geknackten Kryptohandys verwertbar?
Nach der Rechtsprechung des BGH ja (Beschluß vom 2. März 2022, 5 StR 457/21, zu EncroChat), und der EuGH hat die Übermittlung aus Frankreich im April 2024 (C-670/22) nicht grundsätzlich beanstandet. Der Streit ist damit nicht beendet: Die Daten sind erhoben worden, ohne daß ein deutsches Gericht sie angeordnet hätte, und der Verteidigung werden die Rohdaten und die Methode nicht offengelegt. In der Praxis geht es heute weniger um die Verwertbarkeit als um die Zuordnung: Wer saß hinter welchem Account, und beweisen die Chats mehr als Prahlerei?
Wann kommt Therapie statt Strafe in Betracht?
Wenn die Tat auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruht und nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind, kann die Vollstreckung zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden (§35 BtMG). Die Therapiezeit wird angerechnet, der Rest nach erfolgreichem Abschluß zur Bewährung ausgesetzt. Voraussetzung ist ein Therapieplatz und eine Kostenzusage. Das muß vor dem Urteil vorbereitet werden, nicht danach. Daneben steht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB), die seit 2023 enger gefaßt ist und nicht mehr für jeden Konsumenten in Betracht kommt.
Was bedeutet die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)?
Beruht die Tat auf einer Suchterkrankung, kann das Gericht neben der Strafe die Unterbringung anordnen. Seit der Reform 2023 nur noch, wenn die Tat überwiegend auf den Hang zurückgeht und die Therapie konkrete Aussicht auf Erfolg hat. Ob sie Chance oder Belastung ist, hängt vom Einzelfall ab – die Weichen stellt die Verteidigung lange vor dem Urteil.
