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Antworten auf die Fragen, die mir Beschuldigte und Angehörige am häufigsten stellen. Sie ordnen ein, was auf Sie zukommt. Eine Beratung ersetzen sie nicht, denn jeder Fall hängt an der Akte.

24 Fragen in 5 Themen

Ablauf des Verfahrens

Wie läuft ein Strafverfahren ab?

Es beginnt mit dem Ermittlungsverfahren: Polizei und Staatsanwaltschaft sammeln Beweise, vernehmen Zeugen, durchsuchen, beschlagnahmen. Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie einstellt, einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt. Dann prüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob es die Anklage zuläßt, und verhandelt im Hauptverfahren öffentlich. Gegen das Urteil gibt es Berufung oder Revision. Die meisten Weichen werden im Ermittlungsverfahren gestellt – dort ist der Verteidiger am wirksamsten.

Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten. Muß ich hingehen?

Als Beschuldigter nicht. Eine Vorladung der Polizei ist eine Einladung, kein Befehl. Erscheinen müssen Sie nur bei Staatsanwaltschaft und Gericht (§163 Abs. 3 StPO regelt die Zeugenpflicht gegenüber der Polizei, nicht die des Beschuldigten). Sagen Sie den Termin schriftlich ab und lassen Sie einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen. Danach läßt sich entscheiden, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist.

Sollte ich gegenüber der Polizei aussagen?

Nicht, bevor Sie die Akte kennen. Sie haben das Recht zu schweigen (§136 Abs. 1 S. 2 StPO), und Schweigen darf nicht gegen Sie verwertet werden. Eine Aussage ohne Aktenkenntnis kann Ihnen selbst dann schaden, wenn Sie nichts zu verbergen haben, weil Sie nicht wissen, was die Ermittler bereits für belegt halten. Entlastendes trägt der Verteidiger später vor, mit Kenntnis der Akte und in der richtigen Form.

Wann und wie bekomme ich Einsicht in die Ermittlungsakte?

Das Recht auf Akteneinsicht hat der Verteidiger (§147 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann sie verweigern, solange der Untersuchungszweck gefährdet wäre – praktisch also bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Bei Untersuchungshaft muß sie die Unterlagen zugänglich machen, auf die sich der Haftbefehl stützt (§147 Abs. 2 S. 2 StPO). Die Akte kommt heute meist elektronisch.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?

Von wenigen Wochen bis zu mehreren Jahren. Entscheidend sind Umfang der Beweisaufnahme, Gutachten, Auswertung von Datenträgern und die Belastung der Behörde. Bei Untersuchungshaft gilt das Beschleunigungsgebot; ohne Haft gibt es keine feste Frist. Ermittlungshandlungen unterbrechen die Verjährung regelmäßig. Spätestens nach dem Doppelten der gesetzlichen Frist tritt sie aber in jedem Fall ein (§78c Abs. 3 StGB).

Was bedeutet eine Einstellung nach §170 Abs. 2 StPO, §153 StPO oder §153a StPO?

§170 Abs. 2 StPO: kein hinreichender Tatverdacht – die Staatsanwaltschaft hält eine Verurteilung nicht für wahrscheinlich. §153 StPO: geringe Schuld, kein öffentliches Interesse – Einstellung ohne Auflage. §153a StPO: Einstellung gegen Auflage, meist eine Geldzahlung; die Tat gilt danach als Vergehen nicht mehr verfolgbar. Keine der drei Varianten ist eine Verurteilung, keine steht im Führungszeugnis. Für Berufsträger kann §153a gleichwohl Folgen haben, weil die Einstellung einen Tatverdacht voraussetzt.

Was ist ein Strafbefehl und was tue ich, wenn ich einen erhalte?

Ein Strafbefehl ist ein Urteil ohne Hauptverhandlung. Er wird rechtskräftig, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§410 StPO). Danach sind Sie verurteilt, auch wenn Sie nie vor Gericht standen. Die Frist läuft ab Zustellung, nicht ab Kenntnis. Legen Sie Einspruch ein oder lassen Sie ihn einlegen; zurücknehmen oder auf die Rechtsfolgen beschränken kann man ihn später immer noch.

Durchsuchung, Festnahme, Haft

Akut betroffen? Lesen Sie zuerst die Handlungsempfehlungen für den Notfall.

Was darf die Polizei bei einer Durchsuchung und was nicht?

Sie darf die im Beschluß bezeichneten Räume durchsuchen und die dort genannten Gegenstände sicherstellen. Sie darf Sie nicht vernehmen, wenn Sie das nicht wollen, und Sie müssen nichts erklären, nichts zeigen und nichts entsperren. Lassen Sie sich den Beschluß zeigen, rufen Sie Ihren Verteidiger an, bleiben Sie bei den Beamten, verlangen Sie ein Protokoll mit Verzeichnis der beschlagnahmten Sachen und widersprechen Sie der Mitnahme ausdrücklich – damit entscheidet später ein Richter darüber (§98 Abs. 2 StPO).

Muß ich Paßwörter oder PINs herausgeben?

Nein. Niemand muß an seiner eigenen Überführung mitwirken. Das gilt für Paßwörter, PINs und Entsperrmuster. Eine Entsperrung per Fingerabdruck kann die Polizei nach der Rechtsprechung des BGH dagegen zwangsweise durchführen (Beschluß vom 13. März 2025, 2 StR 232/24). Übergeben Sie das Gerät, aber geben Sie nichts preis.

Wann droht Untersuchungshaft?

Bei dringendem Tatverdacht und einem Haftgrund: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, bei bestimmten Delikten auch Wiederholungsgefahr (§112, §112a StPO). Bei Schwerstdelikten wie Mord gilt §112 Abs. 3 StPO. Fluchtgefahr wird häufig aus der Straferwartung abgeleitet; Gegenargumente sind feste Bindungen, Arbeit, Wohnung und das Fehlen von Auslandskontakten. Der Haftbefehl kann unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden.

Wie kommt man aus der Untersuchungshaft wieder heraus?

Durch Haftprüfung (§117 StPO) oder Haftbeschwerde (§304 StPO). Die Verteidigung greift Tatverdacht und Haftgrund an und bietet Alternativen an: Meldeauflagen, Kaution, Abgabe des Passes. Nach sechs Monaten prüft das Oberlandesgericht, ob die Haft fortdauern darf (§121 StPO). Entscheidend ist, früh Akteneinsicht zu erhalten und die Haftgründe konkret zu widerlegen – nicht pauschal zu versichern, man werde nicht fliehen.

Was geschieht mit beschlagnahmten Handys, Rechnern und Unterlagen?

Sie werden ausgewertet, oft über Monate. Daten können gespiegelt und das Gerät zurückgegeben werden; darauf kann man hinwirken. Was für das Verfahren nicht benötigt wird, ist herauszugeben. Gegen die Beschlagnahme kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Löschen oder Zurücksetzen vor der Durchsuchung ist keine Lösung: Das ist regelmäßig feststellbar und wird als Verdunkelung gewertet.

Vermögen: Arrest und Einziehung

Was ist ein Vermögensarrest und wann ordnet das Gericht ihn an?

Der Vermögensarrest (§111e StPO) sichert eine künftige Einziehung des Wertes von Taterträgen. Das Gericht ordnet ihn an, wenn ein Tatverdacht besteht und zu befürchten ist, daß die Vollstreckung sonst vereitelt wird. Konten werden gepfändet, Grundstücke mit Sicherungshypotheken belastet. Das kann Monate vor einer Anklage geschehen.

Darf der Staat meine Konten sperren, bevor überhaupt Anklage erhoben ist?

Ja. Der Arrest ist eine Maßnahme des Ermittlungsverfahrens. Er setzt keinen dringenden, sondern nur einen einfachen Tatverdacht voraus. Er muß aber verhältnismäßig sein, und er kann angefochten werden. In der Praxis wird oft mehr arrestiert, als am Ende eingezogen werden könnte – das ist der Ansatzpunkt. Lebensunterhalt und laufende Geschäftskosten müssen freigegeben werden.

Was wird eingezogen und gilt das auch bei einer Einstellung?

Eingezogen wird, was durch oder für die Tat erlangt wurde (§73 StGB), und zwar brutto – Aufwendungen werden grundsätzlich nicht abgezogen. Dazu kommen Tatmittel und Tatprodukte (§74 StGB). Eine Einziehung ist auch im selbständigen Verfahren möglich, wenn niemand verurteilt wird (§76a StGB). Bei einer Einstellung nach §153a StPO kann die Rückgewinnung Teil der Auflage sein.

Was bedeutet Einziehung des Wertes von Taterträgen?

Ist das Erlangte nicht mehr vorhanden, wird ein Geldbetrag in entsprechender Höhe eingezogen (§73c StGB). Das trifft das gesamte Vermögen, nicht nur das, was aus der Tat stammt. Bei Betrug oder Steuerhinterziehung sind das schnell sechs- oder siebenstellige Beträge, unabhängig davon, was dem Täter tatsächlich geblieben ist. Die Verteidigung muß die Höhe des Erlangten von Anfang an bestreiten, nicht erst im Urteil.

Kann die Einziehung auch Familie, Erben oder mein Unternehmen treffen?

Ja. Die Einziehung bei Dritten (§73b StGB) erfaßt, wer etwas unentgeltlich oder in Kenntnis der Herkunft erhalten hat, und das Unternehmen, für das der Täter gehandelt hat. Erben haften mit dem Nachlaß. Übertragungen an Angehörige kurz nach der Tat sind kein Schutz, sondern ein Indiz.

Beruf und Status

Erfährt mein Dienstherr von dem Strafverfahren?

Bei Beamten in der Regel ja. Nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra Nr. 15) teilt die Staatsanwaltschaft dem Dienstherrn die Erhebung der Anklage, den Antrag auf Strafbefehl und das Urteil mit; die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird mitgeteilt, wenn dienstrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Bei Angestellten gibt es keine solche Mitteilung – der Arbeitgeber erfährt nur, was Sie ihm sagen oder was öffentlich wird.

Welche disziplinarrechtlichen Folgen drohen Beamten?

Neben dem Strafverfahren läuft ein Disziplinarverfahren, das für die Dauer des Strafverfahrens meist ausgesetzt wird. Eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat beendet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes (§24 BeamtStG, §41 BBG); bei bestimmten Staatsschutzdelikten reichen sechs Monate. Unterhalb dieser Schwelle entscheidet das Disziplinarrecht, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Außerdienstliches Verhalten zählt, wenn es das Vertrauen in die Amtsführung berührt.

Was droht Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und anderen Kammerangehörigen?

Der Widerruf der Zulassung oder Approbation wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit (§5 BÄO, §14 BRAO, §46 StBerG). Die Kammer wird nach MiStra über Anklage und Urteil informiert. Berufsrechtlich kommt es nicht auf die Höhe der Strafe an, sondern darauf, ob die Tat das Vertrauen in den Beruf zerstört – bei Vermögens- und Sexualdelikten wird das oft bejaht. Das Berufsrecht muß daher von Anfang an mitverteidigt werden.

Kann ich Waffenbesitzkarte oder Jagdschein verlieren?

Ja. Eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe macht absolut unzuverlässig (§5 Abs. 1 WaffG). Bei einer Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen wird die Unzuverlässigkeit vermutet (§5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG), und zwar für fünf Jahre. Schon während des laufenden Verfahrens kann die Behörde die Erlaubnis widerrufen; der Jagdschein folgt (§17 BJagdG).

Führungszeugnis und Vorstrafen

Ab wann gilt man als vorbestraft?

Rechtlich mit jeder rechtskräftigen Verurteilung, auch bei einer Geldstrafe. Im Alltag meint „vorbestraft“ meist einen Eintrag im Führungszeugnis. Dort erscheint eine erste Verurteilung nicht, wenn sie nicht mehr als 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheitsstrafe beträgt (§32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG) – es sei denn, es ist ein Sexualdelikt oder ein erweitertes Führungszeugnis wird verlangt.

Was steht im Führungszeugnis und was nur im Bundeszentralregister?

Im Bundeszentralregister stehen alle Verurteilungen; es sehen nur Behörden und Gerichte. Im Führungszeugnis für Arbeitgeber steht eine Auswahl: nicht die erste Kleinstrafe, nicht Einstellungen, nicht Verfahren ohne Urteil. Im erweiterten Führungszeugnis, das für die Arbeit mit Kindern verlangt wird, erscheinen Sexualdelikte unabhängig von der Höhe der Strafe (§32 Abs. 5 BZRG).

Wann werden Eintragungen gelöscht?

Aus dem Führungszeugnis nach drei, fünf oder zehn Jahren, je nach Strafe (§34 BZRG); aus dem Register selbst nach fünf bis 20 Jahren (§46 BZRG). Bei Sexualdelikten sind die Fristen länger. Jede neue Verurteilung hemmt die Tilgung aller Einträge. Was getilgt ist, darf nicht mehr vorgehalten werden und muß auf Fragen nicht mehr offenbart werden (§53 BZRG).

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