Meine Handlungsempfehlungen für Sie im Ernstfall. Worauf Sie bei Durchsuchung, Festnahme und Verhaftung achten sollten.
Checkliste Durchsuchung
Sofort
- Ruhig bleiben. Keine Gegenwehr. Keine Diskussion.
- Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluß aushändigen und lesen Sie ihn in Ruhe durch. Er bestimmt den Umfang der Durchsuchung. Bei Gefahr im Verzug bestehen Sie auf Protokollierung des Grunds der Durchsuchung.
- Im Beschluß: ist die richtige Person genannt? Sind die zu durchsuchenden Räume genannt? Datum des Beschlusses darf nicht älter als sechs Monate sein.
- Verteidiger anrufen. Um Wartezeit bitten.
- Nur Personalien angeben. Zur Sache: „Ich mache keine Angaben und wünsche meinen Verteidiger.“
- Angehörige und Mitarbeiter: Niemand ist verpflichtet, sofort eine Zeugenaussage zu machen. Schweigen auch Sie!
Während der Durchsuchung
- Anwesend bleiben, Beamte begleiten, zusehen.
- Nichts freiwillig herausgeben. Der Mitnahme ausdrücklich widersprechen.
- Keine Paßwörter, PINs oder Entsperrcodes nennen. Keine Geräte entsperren.
- Nicht beim Suchen helfen, nichts erklären, nichts holen.
- Keine Gespräche am Rande. Kein Smalltalk zur Sache.
- Bei Berufsgeheimnisträgern: auf §97 StPO hinweisen, Versiegelung und richterliche Entscheidung verlangen.
- Namen, Dienststelle, Uhrzeiten, betretene Räume, gestellte Fragen notieren.
Am Ende
- Sicherstellungsverzeichnis verlangen (§107 StPO) und auf Vollständigkeit prüfen.
- Widerspruch gegen die Beschlagnahme ins Verzeichnis aufnehmen lassen.
- Durchsicht der Datenträger nicht vor Ort, sondern durch die Staatsanwaltschaft verlangen (§110 StPO).
- Nichts unterschreiben außer dem Empfang von Beschluß und Verzeichnis.
- Ausfertigung des Beschlusses und des Verzeichnisses mitnehmen.
Danach
- Gedächtnisprotokoll schreiben, noch am selben Tag.
- Beschluß, Verzeichnis und Protokoll an den Verteidiger.
- Mit niemandem über den Vorwurf sprechen – auch nicht schriftlich.
- Nichts löschen, nichts vernichten, nichts verändern.
- Keinen Kontakt zu Zeugen oder Mitbeschuldigten.
- Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft vor der Akteneinsicht.
- Frage „Arbeitgeber informieren?“ mit dem Verteidiger klären, nicht allein.
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Festnahme, Durchsuchung, Haft
Muß ich nach einer Festnahme aussagen?
Nein. Sie müssen Ihre Personalien angeben, sonst nichts. Verlangen Sie einen Verteidiger und sagen Sie bis dahin kein Wort zur Sache – auch nicht im Streifenwagen, auch nicht „informell“ im vermeintlichen Smalltalk. Die Beamten dürfen die Vernehmung nicht fortsetzen, wenn Sie einen Verteidiger verlangen. Was jetzt gesagt wird, läßt sich später kaum mehr korrigieren; was nicht gesagt wird, kann später genauso wirksam mitgeteilt werden.
Was darf die Polizei bei einer Durchsuchung und was nicht?
Sie darf die im Beschluß bezeichneten Räume durchsuchen und die dort genannten Gegenstände sicherstellen. Sie darf Sie nicht vernehmen, wenn Sie das nicht wollen, und Sie müssen nichts erklären, nichts zeigen und nichts entsperren. Lassen Sie sich den Beschluß zeigen, rufen Sie Ihren Verteidiger an, bleiben Sie bei den Beamten, verlangen Sie ein Protokoll mit Verzeichnis der beschlagnahmten Sachen und widersprechen Sie der Mitnahme ausdrücklich – damit entscheidet später ein Richter darüber (§98 Abs. 2 StPO).
Muß ich Paßwörter oder PINs herausgeben?
Nein. Niemand muß an seiner eigenen Überführung mitwirken. Das gilt für Paßwörter, PINs und Entsperrmuster. Eine Entsperrung per Fingerabdruck kann die Polizei nach der Rechtsprechung des BGH dagegen zwangsweise durchführen (Beschluß vom 13. März 2025, 2 StR 232/24).
Wann droht Untersuchungshaft?
Bei dringendem Tatverdacht und einem Haftgrund: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, bei bestimmten Delikten auch Wiederholungsgefahr (§112, §112a StPO). Bei Schwerstdelikten wie Mord gilt §112 Abs. 3 StPO. Fluchtgefahr wird häufig aus der Straferwartung abgeleitet; Gegenargumente sind feste Bindungen, Arbeit, Wohnung und das Fehlen von Auslandskontakten. Der Haftbefehl kann unter Auflagen außer Vollzug gesetzt werden.
Wie kommt man aus der Untersuchungshaft wieder heraus?
Durch Haftprüfung (§117 StPO) oder Haftbeschwerde (§304 StPO). Die Verteidigung greift Tatverdacht und Haftgrund an und bietet Alternativen an: Meldeauflagen, Kaution, Abgabe des Passes. Nach sechs Monaten prüft das Oberlandesgericht, ob die Haft fortdauern darf (§121 StPO). Entscheidend ist, früh Akteneinsicht zu erhalten und die Haftgründe konkret zu widerlegen – nicht pauschal zu versichern, man werde nicht fliehen.
Was geschieht mit beschlagnahmten Handys, Rechnern und Unterlagen?
Sie werden ausgewertet, oft über Monate. Daten können gespiegelt und das Gerät zurückgegeben werden; darauf kann man hinwirken. Was für das Verfahren nicht benötigt wird, ist herauszugeben. Gegen die Beschlagnahme kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Löschen oder Zurücksetzen vor der Durchsuchung ist keine Lösung: Das ist regelmäßig feststellbar und wird als Verdunkelung gewertet. Wer löscht, riskiert U-Haft.
