Strafrecht und Beruf

Ärzte, Beamte, Geschäftsführer, Gewerbetreibende, Anwälte, Soldaten, Waffenbesitzer: Für Berufsträger ist das Strafverfahren nur die halbe Gefahr. Die andere Hälfte heißt Approbation, Beamtenstatus, Zulassung. Ich verteidige mit Blick auf beide Verfahren – weil ein günstiges Strafurteil nichts nützt, wenn es den Beruf kostet.

Besondere Berufsträger

Für Berufsträger entscheidet oft nicht die Strafe, sondern was das Urteil für Zulassung, Amt oder Approbation bedeutet. Diese Folgen hängen an Schwellen: an Tagessätzen, Monaten, an Begriffen wie Unwürdigkeit und Vertrauensverlust. Wer die Schwellen kennt, verteidigt anders.

  • §§3, 5 BÄO

    Ärzte und Zahnärzte: Widerruf der Approbation

    Die Approbation wird widerrufen, wenn der Arzt unwürdig oder unzuverlässig ist. Das kann schon eine Einstellung nach §153a StPO auslösen, wenn die Behörde die Vorwürfe für erwiesen hält. Abrechnungsbetrug und Sexualdelikte gegenüber Patienten sind die Hauptfälle.

  • §24 BeamtStG

    Beamte: Verlust der Beamtenrechte und Disziplinarverfahren

    Ein Jahr Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat beendet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes, bei Staatsschutzdelikten reichen sechs Monate. Darunter läuft ein Disziplinarverfahren bis zur Entfernung aus dem Dienst. Der Dienstherr erfährt von Anklage und Urteil.

  • §6 Abs. 2 GmbHG

    Geschäftsführer: Ausschluß vom Amt nach Verurteilung

    Wer wegen Insolvenzverschleppung, Bankrott, falscher Angaben oder unrichtiger Darstellung verurteilt wird, oder wegen Betrug, Untreue oder Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu mindestens einem Jahr, darf fünf Jahre lang kein Geschäftsführer sein. Das trifft auch den Inhaber der eigenen GmbH.

  • §14 BRAO, §46 StBerG

    Rechtsanwälte und Steuerberater: Zulassung und Berufsrecht

    Die Zulassung wird widerrufen, wenn der Berufsträger unwürdig ist. Die Kammer wird von der Staatsanwaltschaft informiert; parallel droht ein berufsgerichtliches Verfahren. Vermögensdelikte im Mandat führen fast immer zum Verlust der Zulassung.

  • §48 SG

    Soldaten: Verlust der Rechtsstellung

    Ein Jahr Freiheitsstrafe beendet das Dienstverhältnis des Berufssoldaten, bei bestimmten Delikten sechs Monate. Daneben laufen Wehrdisziplinarverfahren und Sicherheitsüberprüfung, die schon beim Verdacht greifen.

  • §5 WaffG

    Waffenbesitzer und Jäger: Zuverlässigkeit

    Ab 60 Tagessätzen wird die Unzuverlässigkeit vermutet, ab einem Jahr Freiheitsstrafe steht sie fest. Waffenbesitzkarte und Jagdschein werden widerrufen, oft schon während des Verfahrens. Die Grenze von 60 Tagessätzen ist in der Verteidigung das Ziel.

  • §35 GewO

    Gewerbetreibende: Gewerbeuntersagung und Zuverlässigkeit

    Die Behörde untersagt das Gewerbe, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit belegen. Bei erlaubnispflichtigen Gewerben wie Bewachung (§34a GewO), Makler und Bauträger (§34c GewO) gilt nach einer Verurteilung etwa wegen Betrugs oder Untreue in den letzten fünf Jahren die Unzuverlässigkeit in der Regel als gegeben. Was das Strafurteil feststellt, entscheidet über die Existenz.

Strafverfahren und Berufsrecht

Strafverfahren und Berufsrecht haben Einfluß aufeinander. Hier kommt es auf eine kluge, umfassende Strategie an.

  1. Ermittlungsverfahren

    Die Strafverfolgung beginnt, oft mit Durchsuchung in Praxis, Büro oder Dienststelle.

  2. Mitteilung an Dienstherrn oder Kammer

    Nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erfahren Dienstherr, Kammer oder Approbationsbehörde vom Verfahren.

  3. Ausgang des Strafverfahrens

    Einstellung, Strafbefehl oder Urteil. Bei Beamten und Soldaten kann schon eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr das Dienstverhältnis beenden.

  4. Berufsrechtliches Verfahren

    Disziplinar- und Berufsgerichte stützen sich häufig auf die Feststellungen des Strafverfahrens. Deshalb zählt jede Formulierung im Urteil.

Häufige Fragen

Erfährt mein Arbeitgeber, Dienstherr oder meine Kammer von dem Verfahren?

Der private Arbeitgeber erfährt nichts von Amts wegen. Dienstherr, Kammer, Approbationsbehörde und Waffenbehörde dagegen schon: Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) verpflichtet die Staatsanwaltschaft, Anklage, Strafbefehl und Urteil mitzuteilen, bei Beamten unter Umständen schon die Einleitung des Verfahrens. Ob und wann Sie selbst informieren, ist eine strategische Frage – wer zu spät informiert, verliert Vertrauen; wer zu früh informiert, löst Verfahren aus, die ohne Mitteilung nie begonnen hätten.

Ab welcher Strafe verliere ich Beamtenstatus, Approbation oder Zulassung?

Beamte und Soldaten: kraft Gesetzes ab einem Jahr Freiheitsstrafe bei Vorsatztaten, ab sechs Monaten bei Staatsschutzdelikten und Bestechlichkeit. Geschäftsführer: ab einem Jahr bei bestimmten Wirtschaftsdelikten. Waffenbesitzer: Regelvermutung ab 60 Tagessätzen. Für Approbation und Anwaltszulassung gibt es keine feste Schwelle – entscheidend ist, ob die Tat Unwürdigkeit begründet. Das kann bei einer Geldstrafe der Fall sein und bei einer Bewährungsstrafe nicht; es hängt vom Delikt und vom Berufsbezug ab.

Ist eine Einstellung nach §153a StPO für meinen Beruf unschädlich?

Nicht immer. Die Einstellung ist keine Verurteilung, steht nicht im Führungszeugnis und beendet kein Beamtenverhältnis kraft Gesetzes. Aber sie setzt einen Tatverdacht voraus, dem Sie durch Zahlung der Auflage nicht widersprochen haben. Disziplinarbehörden, Approbationsbehörden und Kammern können die Vorwürfe eigenständig prüfen und als erwiesen ansehen. Deshalb muß vor einer Zustimmung zu §153a geklärt werden, was die Berufsbehörde mit der Einstellung macht – notfalls durch Rücksprache, bevor zugestimmt wird.

Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung in Praxis oder Büro?

Wie bei jeder Durchsuchung: Beschluß zeigen lassen, Verteidiger anrufen, nichts erklären, der Mitnahme widersprechen, Verzeichnis verlangen. Dazu kommt bei Berufsgeheimnisträgern: Weisen Sie auf Ihre Verschwiegenheitspflicht hin und auf das Beschlagnahmeverbot für Patienten- und Mandantenunterlagen (§97 StPO). Verlangen Sie, daß Unterlagen versiegelt und dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden, statt daß die Beamten sie vor Ort sichten. Das schützt nicht nur Sie, sondern Ihre Patienten und Mandanten – und es ist Ihre Pflicht.

Kann mir wegen eines Strafverfahrens das Gewerbe untersagt werden?

Ja. Die Gewerbeuntersagung nach §35 GewO setzt keine rechtskräftige Verurteilung voraus. Die Behörde darf eigene Feststellungen treffen und stützt sich dabei oft auf die Ermittlungsakte. Für erlaubnispflichtige Gewerbe genügt regelmäßig eine einschlägige Verurteilung aus den letzten fünf Jahren. Deshalb steuere ich Verfahrensausgang und Formulierung des Urteils schon im Strafverfahren mit Blick auf die Gewerbebehörde.

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