Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug und Erpressung: Der Alltag des Strafrechts, der für Betroffene alles andere als alltäglich ist. Ich verteidige auch hier mit demselben Anspruch wie in großen Verfahren – weil ein Eintrag im Führungszeugnis für viele mehr wiegt als die Strafe selbst.
Typische Vorwürfe
Auch ein scheinbar kleiner Vorwurf kann Führungszeugnis, Führerschein oder Beruf kosten. Viele dieser Verfahren lassen sich einstellen, wenn man früh und richtig reagiert – und viele werden erst durch eine unbedachte Aussage bei der Polizei zum Problem.
- §§223, 224 StGB
Körperverletzung
Von der Rangelei bis zur gefährlichen Körperverletzung mit Mindeststrafe von sechs Monaten. Notwehr, Einverständnis, gegenseitige Verletzung: In vielen Fällen ist unklar, wer Täter und wer Opfer war.
- §§242, 249 StGB
Diebstahl und Raub
Vom Ladendiebstahl bis zum Raub mit Mindeststrafe von einem Jahr. Ob eine Tat als Diebstahl oder Raub gewertet wird, hängt oft an Sekunden und an der Frage, ob Gewalt dem Wegnehmen diente.
- §263 StGB
Betrug
Online-Handel, Leistungsmißbrauch, Versicherungen, Abrechnungen. Betrugsverfahren beginnen oft mit einem Schreiben der Polizei und enden mit einem Strafbefehl, gegen den niemand Einspruch eingelegt hat.
- §§240, 241 StGB
Nötigung und Bedrohung
Drohungen in Nachrichten, im Straßenverkehr, in Beziehungen. Was als Streit begann, wird zur Anzeige. Die Strafe ist meist gering, der Eintrag bleibt.
- §§315c, 316 StGB
Straftaten im Straßenverkehr
Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille, Unfallflucht, Gefährdung. Neben Geldstrafe droht die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist – für Berufskraftfahrer und Außendienstler existenzbedrohend.
- §§185 ff. StGB
Beleidigung und üble Nachrede
Kommentare im Netz, E-Mails, Äußerungen im Streit. Der Grat zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit ist schmal, und er verläuft anders, als die meisten glauben.
- §§303, 304 StGB
Sachbeschädigung
Graffiti, zerkratzte Autos, eingetretene Türen. Oft braucht es einen Strafantrag, und wer den Schaden ersetzt, beendet das Verfahren häufig ohne Strafe.
- §123 StGB
Hausfriedensbruch
Wer ein Hausverbot mißachtet oder nach Aufforderung nicht geht, macht sich strafbar. Auch hier hängt das Verfahren am Strafantrag, und genau dort setzt die Verteidigung an.
- §§113, 114 StGB
Widerstand und Angriff auf Polizeibeamte
Bei Kontrollen und Festnahmen erhebt die Polizei diesen Vorwurf schnell. Für den tätlichen Angriff droht eine Mindeststrafe von drei Monaten. Videos und unbeteiligte Zeugen zeigen oft, wer wen angegriffen hat.
- §142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Der Parkrempler ohne Zettel an der Windschutzscheibe. Bei bedeutendem Schaden steht neben der Strafe die Fahrerlaubnis auf dem Spiel.
- §21 StVG
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahren trotz Fahrverbot, nach Entziehung oder mit einer ausländischen Fahrerlaubnis, die hier nicht gilt. Wiederholt droht Freiheitsstrafe, das Gericht kann das Fahrzeug einziehen.
- §267 StGB
Urkundenfälschung
Gefälschte Atteste, Impfpässe, Verträge, Ausweise. Schon der Gebrauch einer unechten Urkunde ist strafbar. Die Grenze zur bloßen Lüge verläuft aber genauer, als viele denken.
- §§246, 266 StGB
Unterschlagung und Untreue
Das einbehaltene Firmenhandy, die Vereinskasse, das Konto der Eltern. Entscheidend ist, wem Geld oder Sache zustand und was vereinbart war.
- §259 StGB
Hehlerei
Ware aus fragwürdiger Quelle, im Netz gekauft oder weiterverkauft. Strafbar ist, wer weiß oder billigend in Kauf nimmt, daß sie aus einer Straftat stammt. Diesen Vorsatz muß die Staatsanwaltschaft beweisen.
- §§253, 255 StGB
Erpressung
Eine Drohung, um Geld oder einen Vorteil zu erlangen, bis zur räuberischen Erpressung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Oft steht dahinter eine Forderung, die zivilrechtlich sogar berechtigt war.
- §164 StGB
Falsche Verdächtigung
Wer einen anderen wider besseres Wissen einer Straftat bezichtigt, macht sich selbst strafbar. Dieser Vorwurf folgt nicht selten auf eine eigene Anzeige, die nicht zur Verurteilung geführt hat.
- §§153, 154 StGB
Falschaussage und Meineid
Eine falsche Aussage vor Gericht kann schwerer wiegen als die Tat, um die es ging. Meineid ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr.
- §201a StGB
Bildaufnahmen aus dem privaten Bereich
Heimliche Fotos, weitergeleitete Bilder, Aufnahmen hilfloser Personen. Mit dem Smartphone ist die Tat schnell begangen und kaum zurückzunehmen.
- §238 StGB
Nachstellung
Ständige Nachrichten, Auflauern, Kontakt über Dritte. Häufig läuft parallel ein Gewaltschutzverfahren, und was dort gesagt wird, landet in der Strafakte.
- §265a StGB
Erschleichen von Leistungen
Fahren ohne Fahrschein. Wiederholt reicht es von der Geldstrafe bis zur kurzen Freiheitsstrafe. Mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ist das Strafverfahren nicht erledigt.
So läuft das Verfahren
Die meisten Strafverfahren entscheiden sich, bevor ein Richter sie zu sehen bekommt.
Vorladung oder Anhörungsbogen
Niemand muß zur Polizei. Vor jeder Aussage steht die Akteneinsicht.
Akteneinsicht
Ich beantrage die Akte und bespreche mit Ihnen, was die Ermittler wirklich in der Hand haben.
Einstellung oder Strafbefehl
Viele Verfahren enden ohne Hauptverhandlung, etwa durch Einstellung (§§153, 153a, 170 Abs. 2 StPO).
Hauptverhandlung
Kommt es zur Verhandlung, bereite ich Sie vor und vertrete Ihre Linie vor Gericht.
Häufige Fragen
Muß ich der Vorladung der Polizei folgen?
Als Beschuldigter nicht. Sie müssen weder erscheinen noch aussagen. Sagen Sie den Termin schriftlich ab und lassen Sie Akteneinsicht nehmen. Erst mit Kenntnis der Akte läßt sich beurteilen, ob eine Stellungnahme den Fall beendet oder erst richtig eröffnet. Anders bei Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts: Dort müssen Sie erscheinen, aber auch dort nicht aussagen.
Was tue ich, wenn ich einen Strafbefehl erhalte?
Einspruch einlegen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (§410 StPO). Sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig und gilt als Urteil. Der Einspruch kann später zurückgenommen oder auf die Höhe der Strafe beschränkt werden; die Frist zu versäumen kann man dagegen nicht mehr heilen. Prüfen lassen sollten Sie vor allem die Tagessatzhöhe, die oft auf einer Schätzung beruht, und ob der Vorwurf überhaupt trägt.
Wann wird ein Verfahren eingestellt?
Nach §170 Abs. 2 StPO, wenn der Tatverdacht nicht reicht. Nach §153 StPO bei geringer Schuld ohne öffentliches Interesse, nach §153a StPO gegen Auflage – meist eine Geldzahlung – ohne Verurteilung und ohne Eintrag. Im allgemeinen Strafrecht ist die Einstellung das häufigste Ergebnis einer guten Verteidigung. Sie wird im Ermittlungsverfahren erreicht, bevor Anklage erhoben ist, und sie setzt voraus, daß die Staatsanwaltschaft mit einem Verteidiger spricht, der die Akte kennt.
Ab wann bin ich vorbestraft?
Rechtlich mit jeder rechtskräftigen Verurteilung. Im Führungszeugnis erscheint eine erste Verurteilung aber nicht, wenn sie nicht mehr als 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheitsstrafe beträgt (§32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Diese Grenze ist in der Verteidigung oft das eigentliche Ziel: Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen steht nicht im Führungszeugnis, eine von 91 schon. Einstellungen stehen nie darin.
